Unser Programm für die Stadtverordnetenversammlung

Sicher und frei leben – unsere Heimat im ländlichen Raum bewahren.

Unsere Kinder sind unser größtes Gut. Umso wichtiger ist es, sie zu fördern und optimal zu betreuen. Die Stadt Zehdenick und ihre Gemeinden müssen für Familien und Kinder attraktiver werden, damit unsere Heimat Zukunft hat. Wir, als AfD, wollen Familien stärken und eine Willkommenskultur für Kinder schaffen. 

Kitas sind für alleinerziehende Eltern und Familien mit zwei berufstätigen Elternteilen sehr wichtig geworden. Diese Betreuungsplätze müssen den Anforderungen der Eltern gerecht werden.

Unser Ziel:

  • Neuordnung der Betreuungszeiten
  • Förderung von Tagesmüttern
  • Förderung eines erweiterten Betreuungsangebotes

Die AfD setzt sich auch für Betreuungsmodelle ein, die außerhalb der Institution Kita oder Kinderhort stattfinden. Privatinitiativen und Vereine zur gegenseitigen Betreuung von Kindern sollten gefördert werden. Die AfD will, dass solche Initiativen von der Stadt unbürokratisch organisatorisch und finanziell unterstützt werden. Außerdem sollte die Stadt solche unabhängigen Betreuungsinitiativen durch die günstige Überlassung geeigneter kommunaler Räumlichkeiten unterstützen.

Zehdenick bietet Raum und Weite zur zukunftsorientierten Lebensgestaltung. Dieses gilt es zu nutzen. 

Die Einnahmen der Stadt sollen so weit wie möglich dazu dienen, städtische Ausgaben für unsere Einwohner wie z.B. Kindergärten, Schulen, Straßenbau, Radwege usw. zu finanzieren, wo es großen Nachholbedarf gibt. 

Unser Ziel:

Privaten Wohnungsbau für Familien fördern

Senkung der Grunderwerbssteuer, Entbürokratisierung bei Bauantragsverfahren und Erweiterung des Ausweises an Bauland

Bezahlbaren, öffentlichen, sowie seniorengerechten Wohnraum schaffen

Die jetzige Asylbewerberunterkunft ist für einen sozialen Zweck zugunsten unserer einheimischen Bevölkerung zu verwenden, z.B. Schaffung von altersgerechten Wohnungen 

Ausbau des ÖPNV

Für die bessere Mobilität der Bürger in den umliegenden Gemeinden sind eine bedarfsgerechte Taktung der Busse sowie ein 24h-Rufbus dringend erforderlich.

Kostenloser Schülerverkehr

Zur Erhöhung ihrer Bildungschancen sind unsere Jugendlichen gezwungen, weiterführende Schulen in anderen Städten zu besuchen, z.B. das Gymnasium in Gransee oder Oranienburg. Die Eltern werden somit mit einem Beförderungsentgelt belastet. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kosten für die Beförderung unserer Kinder und Jugendlichen an weiterführende Schulen von der Stadt Zehdenick oder dem Landkreis Oberhavel finanziert wird. Der Landkreis Ostprignitz/Ruppin macht es vor.

Ausbau der Radwege

Für die Verbesserung der Mobilität, insbesondere der Einwohner in den Gemeinden, sind neue Radwege zu schaffen z.B. Fahrradweg von Burgwall nach Neuhof,von Ribbeck nach Mildenberg, von Klein-Mutz nach Bergsdorf

Schaffung kinder- und jugendgerechter Freizeitangebote

Kinobesuche erfreuen sich großer Beliebtheit. Wir als AfD setzen uns für die Schaffung von Möglichkeiten zum Betrieb eines Kino’s in Zehdenick ein, ebenso für den Erhalt des Jugendklubs.

Einleitung einer Werbekampagne zur Abschaffung von Mängeln in der Gesundheitsversorgung

Im Landkreis Oberhavel ist die Versorgung mit Ärzten und insbesondere Fachärzten nicht ausreichend. Viele Praxen haben Aufnahmestopps, weil sie die Flut der Patienten nicht mehr bewältigen können. Brandenburg generell und Zehdenick speziell braucht mehr Ärzte. 

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und sonstiger Abgaben 

In Zehdenick und Gemeinden gibt es zahlreiche marode Anliegerstraßen, die dringend saniert werden müssen. Wenn diese ausgebaut werden, können die Anlieger mit 90% der Baukosten belastet werden. Damit sind finanziell schwache Haushalte, insbesondere Rentner und junge Familien, oft überfordert. 

Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen hat die Stadt Zehdenick in 7/2009 neu beschlossen. Wir treten für eine Überarbeitung dieser Satzung ein mit dem Ziel, die Bürger zu entlasten. Denn die Straßen in einer Kommune werden von allen Einwohnern genutzt, nicht nur von den Anliegern des betreffenden Straßenabschnitts. Daher sind Straßenbauprojekte eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die ausschließlich durch Steuermittel finanziert werden muss. 

Unser Ziel ist es, dass die Kommunen die Kosten für den Straßenausbau tragen und diese Kosten vom Land zurückerstattet bekommen. Alle Straßenausbaukosten, die von Anliegern nach einem bestimmten Stichtag in der Vergangenheit gezahlt worden sind, sollen an die Anlieger zurückerstattet werden. 

Ausbau kommunaler Dienste

Kostenlose Entsorgung oder Ablagerung von organischen Abfällen

Im Interesse der Bürger in den Gemeinden und hier vor allem der älteren Mitmenschen muss die Verwaltung zum Bürger kommen. Wir setzen uns für ein Rollendes Bürgeramt ein,

ein Hauptverantwortlicher Verwaltungsbeamter, der Bürgersprechstunden vor Ort durchführt

Grundsteinlegung für eine umfassende Bürgerbetreuung

Mehr gelebte Demokratie ist eine zentrale Forderung der Alternative für Deutschland.

Für die Stadt Zehdenick fordern wir eine größere Bürgernähe ein. Den Menschen sollen die Möglichkeiten gegeben werden, selbst aktiv zu werden und die Politik in der Stadt mitzugestalten.

Deshalb werden wir uns für folgende Ziele einsetzen:

Bürgerentscheide

Die Menschen in unserer Stadt sollen an der Gestaltung unserer Gesellschaft beteiligt werden. Geplante Projekte in der Stadt sollen den Bürgern in Einwohnerversammlungen vorgestellt werden und je nach Relevanz abgestimmt werden. Dazu ist eine öffentliche Plattform zur Bürgerbeteiligung zu schaffen.

Mehr Transparenz über Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung

Echte Demokratie benötigt Information und Transparenz, denn nur informierte Bürger können eine fundierte Entscheidung treffen. Besonders im Hinblick auf Sicherheit und Ordnung, aber auch in allen anderen Bereichen des öffentlichen Interesses ist unser Ziel, mehr Zahlen, Daten und Fakten zu veröffentlichen, damit alle Bürger sich ein fundiertes Urteil bilden können

Echte Demokratie bedarf auch des freien Austausches von Argumenten und Meinungen. Wir stehen für Gespräche und ein Miteinander, welches durch Respekt und Höflichkeit gekennzeichnet ist. Das werden wir durch Bürgerdialoge vor Ort und mehr Öffentlichkeit in der Stadtverordnetenversammlung fördern. Hierzu werden wir uns für Videoaufzeichnungen in den Ausschüssen und Versammlungen sowie deren Veröffentlichung im Ratsinformationssystem der Stadt Zehdenick, einsetzen.

Die Wirtschaft in Zehdenick ist vom Mittelstand geprägt. Die wirtschaftliche Dynamik verbessern wir, indem bürokratische Hürden abgebaut und mehr Freiraum für Eigeninitiative und Wettbewerb geboten wird. 

Unser Ziel:

  • Förderung von Unternehmensgründungen durch Vernetzung mit Tourismus
  • Förderung des Einzelhandels im Stadtzentrum durch moderate Mieten oder Zuschüsse an Vermieter gewerblicher Immobilien
  • Entwicklungschancen für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe durch Produktvermarktung in heimischen Läden schaffen 

Zehdenick ist umgeben von einer grandiosen Wasser- und Seenlandschaft sowie touristischen Sehenswürdigkeiten. Das sollte genutzt werden, um unsere Stadt für Touristen attraktiver zu machen. 

Unsere Ziele:

  • Mehr kostenlose Park and Ride Systeme
  • Ausbau des Radwandernetzes
  • Ausleihstationen für E-Bikes
  • Mehr Stellplätze für Wohnmobile (Abwasser, Frischwasser, Elektroladestation)
  • Mehr BIWAK-Plätze für Wasserwanderer

Die Kriminalitätsentwicklung in unserem Land hat auch vor Zehdenick und den Gemeinden nicht halt gemacht.

Unser Ziel:

Sensibilisierung der Bürger in Bezug auf Sicherheit in der Kommune fördern

Wir empfehlen, dass die Bürger sich nicht nur auf polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten verlassen, sondern auch ein persönliches Verantwortungsgefühl für ihre eigene Sicherheit entwickeln. Dazu gehört z.B. die Teilnahme an Präventionsprojekten der Polizei zur Vorbeugung gegen Einbruch, Taschendiebstahl, Straßenkriminalität und die Einrichtung von Alarmanlagen, Videoüberwachung auf privaten Grundstücken

Schützen statt Knöllchen

Das Ordnungsamt hat die Aufgabe für Ordnung und Sicherheit zu sorgen, statt hauptsächlich Knöllchen zu verteilen, welches primär der Haushaltssanierung dient. Die Mitarbeiter der Ordnungsämter müssen in der Lage sein, allein schon durch Präsenz, aber auch durch erhöhte Kompetenzen an Brennpunkten, sei es Bahnhofsvorplätzen, Parkanlagen, Badestellen und vor allem Schulhöfen, kriminelle Straftaten zu verhindern. Dafür ist eine Erhöhung der Anzahl der Mitarbeiter des Außendienstes, unter Voraussetzung einer adäquaten Vergütung, zur Stärkung des Ordnungsamtes in Zusammenarbeit mit der Polizei erforderlich.

Ausweitung der Sprechzeiten der Polizeiwache in Zehdenick (24h-Wache) / Dauerpräsenz / Streifenpolizei

Die Zahl der verfügbaren Polizeikräfte und Funkwagen in Zehdenick soll erhöht werden.

Bereits vorhandene Zivilstreifen mit Zivilfahrzeugen müssen zahlenmäßig verstärkt werden. Schwerpunkte der Kontrollen muss das Umfeld der Bahnhöfe sein, die Parkplätze und Bahnsteige sowie die Fahrradabstellplätze. Die Eintreffzeiten der Polizeikräfte innerhalb von Zehdenick darf 15 Min. nicht überschreiten. Das gilt auch für die Eintreffzeiten von Feuerwehr und Rettungswagen.

Erhöhung des Einsatzes von Technik (Videoüberwachung) an öffentlichen Plätzen

Um die Sicherheit im Stadtgebiet und auf den Straßen zu erhöhen, setzt sich die AfD für die Einrichtung von Videoüberwachungsanlagen ein. Damit wollen wir erreichen, dass Straftaten schneller aufgedeckt und die Verfolgung von Tatverdächtigen erleichtert wird. Wir unterstützen die Anstrengungen des Innenministers in Brandenburg, im neuen Polizeigesetz die Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung zu verschärfen, wozu u.a. auch die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und Kennzeichenerkennung gehört.

Für die Mitglieder der AfD in Zehdenick steht außer Frage, dass politisch Verfolgte auch in unserer Stadt und den Gemeinden Schutz erhalten sollen. Nun sind aber bei Weitem nicht alle, die zu uns kommen, derart schutzbedürftig. Es ist verständlich, dass Menschen aus fernen Ländern zu uns kommen wollen, um mehr Wohlstand und ein neues Leben zu suchen. Es ist 

aber auch klar, dass es für diese Aufnahme Grenzen geben muss. Vor allem die Kosten für die Betreuung von Wirtschaftsflüchtlingen, abgelehnten Asylbewerbern und deren Kindern belasten den Haushalt von Zehdenick massiv. 

Unsere Ziele:

Transparenz über die momentane Asylbewerbersituation in Zehdenick

Um das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung zu stärken ist es wichtig, dass die zuständigen Mitarbeiter oder der Bürgermeister regelmäßig in Einwohnerversammlungen über die Zahl und den Aufenthaltsstatus von Asylbewerbern in der Stadt, über Zuwanderungs- und Abwanderungszahlen, die Abschiebebilanz. Wir fordern von der Polizei eine lückenlose Aufklärung über die örtliche Kriminalitätsentwicklung unter Angabe der Herkunft der Täter. Gerade diese Offenheit der Kommune ist hilfreich, um Gerüchten entgegen zu wirken und ermöglicht dem Bürger einen Eindruck über die tatsächlichen Gegebenheiten. Dies gilt natürlich auch für die Planung von Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt und den Gemeinden.

  • Mitspracherecht der Bürger bei der Unterbringung
  • Zentrale und bindende Unterbringung bis zum Abschluss des Asylverfahrens
  • Sofortige Abschiebung illegaler oder straffällig gewordener Migranten in ihr Herkunftsland oder einen sicheren Drittstaat entsprechend geltender Gesetze (Art. 16 a, Abs. 2 Grundgesetz
  • Sofortige Rückführung abgelehnter Asylbewerber, diese jungen Menschen werden für die wirtschaftliche Entwicklung in ihren Ländern dringend benötigt 
  • Klare Kriterien zur Unterstützung echter Integration

Integration kann unter folgenden Kriterien gelingen und dafür steht die AfD in Zehdenick:

  • Erlernen der deutschen Sprache
  • Nachweis einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit
  • Freiwillige Bürgschaft von deutschen Staatsbürgern, aber nicht auf Kosten des Steuerzahlers
  • Keinerlei Straffälligkeit
  • Bekenntnis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie zur freiheitlich demokratischen Grundordnung

Die AfD Zehdenick tritt an, um Politik für den Bürger zu gestalten. Den Grundstein für eine erfolgreiche Zukunft wollen wir mit Ihnen gemeinsam im Hier und Heute legen, die Fehlentwicklungen der letzten Jahre korrigieren und mit neuen Leuten, frischen Ideen und alternativen Betrachtungsweisen unseren Beitrag für die Zukunft leisten. 

Hierfür bitten wir um Ihre Unterstützung. 

Ihre 

Alternative für Deutschland 

Ortgruppe Zehdenick